1. NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma B2BTradeNet GmbH, 8050 Zürich, regeln die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von B2BTradeNet.

1.2
B2BTradeNet kann die Risiken, die mit der Durchführung von Geschäften mit unbekannten Organisationen oder Personen verbunden sind, nicht kontrollieren. Mitglieder könnten, obwohl dies nicht zulässig ist, falsche Informationen liefern oder andere Verhaltensweisen zeigen, die unzulässig oder gesetzeswidrig sind oder in sonstiger Weise eine Verletzung der Pflichten der Mitglieder aus diesen Geschäftsbeziehungen darstellen. Dementsprechend sind B2BTradeNet, seine Vertreter und Mitarbeiter für die Rechtsbeziehung, die aus einer oder in Verbindung mit einer Nutzung der Internet-Plattformen von B2BTradeNet entsteht, nicht verantwortlich.

1.3
Voraussetzung für das Versenden und/oder Akzeptieren von Requests for Proposal (RFPs) über die Internet-Plattform(en) von B2BTradeNet ist das Einrichten eines Mitglieder-Accounts. Die Dauer der Mitgliedschaft ist grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt und kann von beiden Parteien beendet werden. Eine Rückzahlung von verrechneten Gebühren ist ausgeschlossen. Der Account kann nicht übertragen werden.
Eine Kündigung im laufenden Mitgliedschaftsjahr ist bis 3 Monate vor Ablauf des Mitgliedschaftsjahres möglich, sofern zu diesem Zeitpunkt keine pendenten RFP-Aktionen des Mitglieds bestehen. Falls ein Mitglied austritt, wird dessen Datensatz nicht gelöscht, sondern auf "deaktiviert" gesetzt. Das Mitglied kann sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder registrieren, falls seitens B2BTradeNet keine Vorbehalte dagegen bestehen.

1.4
Nur Organisationen mit einem gültigen Handelsregister-, Behörden- oder Vereinseintrag in einem offiziellen Register sind befugt, sich durch ihre autorisierten Personen auf dieser Internet-Plattform zu registrieren und am Handel teilzunehmen. Von der Teilnahme strikte ausgeschlossen sind Organisationen, die entweder keinen gültigen Repräsentationssitz (üblicherweise Firmensitz) haben sowie Organisationen, die in einem Konkursverfahren stehen oder standen.

1.5
Um den Missbrauch einzuschränken, überprüfen wir bei jeder Neuanmeldung falls möglich den Eintrag der Organisation in einem offiziellen Register, die postalischen Adressen sowie die gemachten Angaben. Ein neuer Account kann erst dann für den Versand von RFPs verwendet werden, wenn er von einem Administrator der B2BTradeNet Plattform verifiziert und damit freigeschaltet wurde.

1.6
Falls eine sich neu anmeldende Organisation zu einer übergeordneten Organisation gehört (z.B. eine Tochterfirma die zu einer Mutterfirma gehört oder ein Verein der zu einer Dachorganisation gehört), ist die Angabe solcher Verhältnisse Pflicht.

1.7
Behörden, die sich als Mitglieder von B2BTradeNet anmelden, brauchen bei der Anmeldung keine Handelskategorien zu wählen.

1.8
Die Mitglieder verpflichten sich, ihren Account auf dem aktuellen Stand zu halten. Dies betrifft vorwiegend die Kontaktdaten der hauptsächlichen Kontaktperson (Master Contact) für alle B2BTradeNet Aktivitäten.

1.9
Nach der Registrierung hat Ihre Organisation einen Benutzernamen sowie ein individuelles Passwort. Dieses Passwort müssen Sie geheim halten (Geheimhaltungspflicht) und dürfen es aus Sicherheitsgründen niemals an Dritte bekannt geben. Für durch fahrlässige oder mutwillig nachlässige Handhabung der Geheimhaltungspflicht entstandene Schäden (insbesondere im Zusammenhang mit eigenen RFPs und Leads) kann B2BTradeNet sowie seine Vertreter und Mitarbeiter niemals haftbar gemacht werden.

1.10
Es besteht kein Anspruch auf Errichten eines Accounts und Nutzung unserer Dienstleistungen. B2BTradeNet ist jederzeit frei, eine Anmeldung abzulehnen oder ein Mitglied auszuschliessen. Darüber hinaus ist B2BTradeNet berechtigt, zur Übermittlung überlassene Inhalte des Mitglieds, die gegen behördliche oder gesetzliche Verbote oder die gegen die guten Sitten verstossen, unverzüglich und unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mitglieds aus der Datenbank zu löschen.
B2BTradeNet behält sich zudem ausdrücklich das Recht vor, Organisationen, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstossen, unverzüglich und nötigenfalls ohne vorgängige Verwarnung von einer Nutzung unserer Dienstleistungen auszuschliessen. B2BTradeNet übernimmt keine Verpflichtung, von Mitgliedern publizierte Inhalte auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. B2BTradeNet ist berechtigt, unzulässige Produktnachfragen oder unzulässige Produktangebote jederzeit zu löschen und die zuständigen Behörden oder die verletzten Dritten zu orientieren. Mitglieder haben sich gegenüber einander jederzeit professionell zu verhalten. Bei Disputen (z.B. wegen wissentlich falschen Mitgliederangaben, versuchter Täuschung, aggressiven Mitbewerber-Taktiken) kann die Plattformbetreiberin ein Mitglied ohne Rückerstattung von bezahlten Gebühren für unbegrenzte Zeit ausschliessen.

2. GEBÜHREN

2.1
Massgeblich für die Verrechnung der Gebühren ist die Preisliste, die im Zeitpunkt der Anmeldung online auf unserer Plattform veröffentlicht ist.

2.2
B2BTradeNet erhebt bei den Premium-Mitgliedern eine Jahresgebühr. Diese richtet sich nach der Anzahl Mitarbeiter und der Handelswährung der Organisation.

2.3
B2BTradeNet erhebt beim Akzeptieren eines RFPs durch ein Mitglied von diesem eine Leadgebühr. Diese Leadgebühr richtet sich nach dem Mitgliedertypus (Standard oder Premium) RFP-Budget und der Handelswährung der Organisation. Es besteht eine Minimalgebühr. Zu Beginn der Mitgliedschaft erhält jeder Account einen Basisbetrag gutgeschrieben, mit dem die Leadgebühren für das Akzeptieren/Annehmen erster RFPs gedeckt werden können.

2.4
B2BTradeNet erhebt beim erfolgreichen Geschäftsabschluss (Handel zwischen zwei Mitgliedern) eine Erfolgsprämie. Diese richtet sich nach dem Budget des zugrundeliegenden RFP und der Handelswährung der Organisation. Es besteht eine Minimalgebühr.

2.5
Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege durch den Versand einer E-Mail an den Master Contact des Mitgliedes. Die E-Mail enthält einen Link zur online verfügbaren und ausdruckbaren Rechnung im PDF-Format enthält.
Die Rechnungsstellung für die Jahresgebühr erfolgt direkt nach der Aktivierung des neuen Accounts durch ein Premium-Mitglied. Die Verrechnung von anderen Gebühren, falls solche aufgrund von RFP-Aktionen entstanden, erfolgt per Monatsende.
Es wird in der vom Mitglied gewählten Account-Währung (Handelswährung der Organisation) abgerechnet.
Die Gebühren werden einzeln je Mitglied verrechnet, auch wenn mehrere Unterorganisationen einer übergeordneten Organisation auf der Plattform registriert sind.

2.6
Das Rechnungsdatum, wie auch alle anderen Tagesdaten auf dieser Plattform, ist im europäischen Datumformat (dd.mm.yyyy) gehalten.

2.7
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen verrechnet. Gebühren werden nicht zurückerstattet. Die online publizierten Preise und Sonderaktionen können von B2BTradeNet jederzeit geändert werden.

2.8
Bei jeder erfolgreichen Empfehlung (neues Mitglied anwerben) wird einem Premium-Mitglied 25% seiner Jahresgebühr in seiner eigenen Account-Währung gutgeschrieben falls die Weiterempfehlung in einem neuen Premium Mitglied resultiert. Eine solche Gutschrift wird ausserdem dem Mitglied per E-Mail mitgeteilt. Allfällig durch viele erfolgreiche Empfehlungen entstehende Guthabensaldi auf den Mitglieder-Accounts werden nicht ausbezahlt, ausser im Ausnahmefall bei Accounts von registrierten Resellers.

3. HAFTUNG

3.1
Haftbar für RFPs und Reaktionen auf RFPs sind ausschliesslich die im Einzelfall agierenden Mitglieder bzw. die durch diese repräsentierten Organisationen. Die allfällige Handelsbeziehung gestaltet sich unabhängig von B2BTradeNet. Die Plattform von B2BTradeNet bietet lediglich die technischen Funktionen, die nötig sind, um zwischen Plattform-Mitgliedern Handelskontakte zu vermitteln, indem Nachfrager und Anbieter anhand von konkreten Bedarfsmeldungen (RFPs) zusammengeführt werden.

3.2
Ein RFP kann aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Datenkonsistenz nicht nachträglich durch das Mitglied verändert werden.

3.3
Falls eine Offertenanfrage (ein RFP) von einem Anbieter bestätigt wurde, aber keine Lieferung erfolgte, oder falls die einkaufende Organisation zahlungsunfähig ist, oder falls aus sonstigen Gründen ein RFP nicht zum Erfolg führt, ist B2BTradeNet rechtlich in keiner Weise haftbar oder regresspflichtig.

3.4
Für technische Ausfälle und Verzögerungen durch unseren Hosting-Provider übernehmen wir keine Haftung. Die E-Procurement Plattform von B2BTradeNet kann wegen Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass den Mitgliedern hieraus Ansprüche gegenüber B2BTradeNet erwachsen. Für Übersetzungsfehler unserer mehrsprachigen Plattform übernehmen wir keine Haftung. Für allfällige mit dieser Internet-Website verknüpfte externe Links und die Inhalte von Websites von Dritten übernehmen wir keine Haftung.

3.5
B2BTradeNet ist in den Verkaufstransaktionen zwischen Anbieter und Käufer nicht involviert und stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für das Aufeinandertreffen von Nachfrage und Angebot zur Verfügung. B2BTradeNet ist nicht Vertragspartei der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Verträge.
B2BTradeNet nimmt keine Prüfung der auf dieser Plattform gehandelten Produkte und Dienstleistungen vor.
Nur der erfolgreiche Käufer und der Anbieter sind gegenüber einem zustande gekommenen Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet. Es liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Anbieters bzw. des Käufers, die Lieferung der Ware und die Bezahlung durchzuführen. B2BTradeNet übernimmt keine Gewähr und Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise und Verfügbarkeiten der angebotenen Produkte sowie für das Zustandekommens eines Vertrags zwischen einem Anbieter und dem Nachfrager. B2BTradeNet ist nicht verantwortlich für RFPs und Lead Acceptances, die aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder akzeptiert wurden. B2BTradeNet ist nicht für das Verhalten des Verkäufers oder die zum Kauf oder zur Nutzung angebotenen Produkte des Verkäufers verantwortlich.

3.6
B2BTradeNet hat keinerlei Kontrolle über:
die Qualität, Sicherheit oder Legalität von Produkten, die Gegenstand von RFPs sind
die Korrektheit der entsprechenden Angebote
die Fähigkeit der Anbieter, die Produkte zu verkaufen bzw. zu liefern
die Fähigkeit der nachfragenden Mitglieder, die Produkte zu bezahlen,
und übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung.

3.7
B2BTradeNet haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch B2BTradeNet entstehen. Eine Haftung von B2BTradeNet. für direkte Schäden bei leichtem Verschulden - egal aus welchem Rechtsgrund - ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von B2BTradeNet für indirekte Schäden oder für Folgeschäden - egal aus welchem Rechtsgrund - ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
B2BTradeNet haftet nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten anderer Mitglieder entstehen.

4. FREISTELLUNG

Wenn andere Mitglieder oder Dritte Ansprüche gegen B2BTradeNet geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied eingestellte RFPs oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Internet-Plattformen von B2BTradeNet, so stellt dieses Mitglied B2BTradeNet von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von B2BTradeNet (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

5. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelungen.

6. DATENSCHUTZ

6.1
Mitgliederdaten werden nicht an Dritte weitergegeben ausser an andere Mitglieder der Plattform, und dies nur dann, wenn aufgrund einer durch einen Anbieter bestätigten Offertenanfrage die Kontaktdaten automatisch übermittelt werden.

6.2
Bei der Eintragung eines RFP ist es den Mitgliedern untersagt, irgendwelche Kontaktinformationen in den Eingabefeldern einzugeben.

6.3
Alle Inhalte der B2BTradeNet Website sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit eine vollständige oder teilweise Wiedergabe in der Öffentlichkeit sowie eine kommerzielle Nutzung der Inhalte durch Dritte untersagt. Die durch Mitgliedschaft erlangten Informationen und Einblicke in die Plattform-Konzeption dürfen nicht für den Aufbau von Konkurrenz-Plattformen auf dem Internet verwendet werden. Alle Urheberrechte der Plattform liegen bei B2BTradeNet.

7. GELTUNGSBEREICH UND GERICHTSSTAND

7.1
Mit der Anmeldung als Mitglied auf der Plattform von B2BTradeNet anerkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung und Sie schliessen mit B2BTradeNet eine Vereinbarung über die Nutzung der B2BTradeNet-Plattform.
Sie bestätigen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedes Mal neu, wenn Sie eine Leistung von B2BTradeNet in Anspruch nehmen. B2BTradeNet behält sich das Recht vor, an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils neue Version auf www.B2BTradeNet.com zu veröffentlichen. Falls Sie mit der neuen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, informieren Sie uns darüber und sind ab diesem Datum nicht mehr berechtigt, unsere Dienstleistungen zu nutzen.

7.2
Diese AGB sind datiert 4. Juli 2005 und ersetzen alle vorherigen Versionen.

7.3
Soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und B2BTradeNet.